Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffe:

  • Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmer abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.

  • Dauerhaftes Medium: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an sie gerichtet sind, zu speichern, so dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen Verbrauchern auf Distanz anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem vor Abschluss des Vertrags und im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.

  • Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zur Vertragsabwicklung verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer sich gleichzeitig am selben Ort befinden.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, ist das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, wenn möglich, in Originalzustand gemäß angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle abgeschlossenen Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, ist darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Bei elektronischem Vertragsabschluss können die Bedingungen stattdessen elektronisch bereitgestellt werden, so dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Medium speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen kostenlos zugesandt werden.
Neben diesen allgemeinen Bedingungen können spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten; die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, und im Falle von Widersprüchen kann der Verbraucher stets die für ihn günstigste Regelung geltend machen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu einem Zeitpunkt ungültig oder nichtig sein, bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen wirksam, und die ungültige Bestimmung wird so bald wie möglich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Für nicht geregelte Situationen in diesen Bedingungen gilt der Geist dieser allgemeinen Bedingungen. Unklarheiten in Interpretation oder Inhalt sind im Einklang mit dem Geist dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird unter Bedingungen gestellt, ist dies ausdrücklich im Angebot anzugeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine fundierte Beurteilung durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Abbildung der Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Deutliche Fehler oder Missverständnisse im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsaufhebung sein.
Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die Farben der Bilder exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, damit der Verbraucher klar erkennt, welche Rechte und Pflichten aus der Annahme des Angebots folgen, insbesondere:

  • Etwaige Versandkosten.

  • Wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte erforderlich sind.

  • Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht.

  • Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsmethoden.

  • Gültigkeitsdauer der Annahme des Angebots oder wie lange der Preis garantiert ist.

  • Preis für Fernkommunikation, falls abweichend von den Standardtarifen.

  • Ob der Vertrag archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann.

  • Wie der Verbraucher die bei Vertragsschluss gemachten Angaben prüfen und korrigieren kann.

  • Weitere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

  • Etwaige Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer angehört, und wie der Verbraucher elektronisch darauf zugreifen kann.

  • Mindestlaufzeit für Fernabsatzverträge bei Dauertransaktionen.

  • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die gestellten Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Erhalt der Annahme unverzüglich elektronisch. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag stornieren.
Der Unternehmer ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um eine sichere elektronische Datenübertragung zu gewährleisten, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung werden entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Der Unternehmer kann vor Vertragsschluss die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers und andere relevante Faktoren prüfen, um eine verantwortungsvolle Vertragsschließung sicherzustellen. Bei berechtigtem Grund kann der Unternehmer Bestellungen ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
Bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung an den Verbraucher werden schriftlich oder auf einem dauerhaften Medium übermittelt:

  • Anschrift des Unternehmers für Beschwerden.

  • Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts oder klare Hinweise auf dessen Ausschluss.

  • Informationen zu Garantien und Kundendienst.

  • Angaben aus Artikel 4 Absatz 3, sofern nicht bereits vor Vertragserfüllung gegeben.

  • Kündigungsbedingungen bei Verträgen über ein Jahr oder unbestimmte Zeit.
    Bei Dauertransaktionen gilt das Vorstehende nur für die erste Lieferung. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Produktverfügbarkeit.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist sind Produkt und Verpackung sorgfältig zu behandeln. Das Produkt darf nur in dem Umfang ausgepackt oder genutzt werden, wie es zur Prüfung notwendig ist, ob der Verbraucher es behalten möchte.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, ist das Produkt samt Zubehör in Originalzustand und Verpackung, sofern zumutbar, gemäß angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden.
Der Verbraucher muss den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail über den Widerruf informieren.
Nach Mitteilung ist das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden; der Verbraucher muss die fristgerechte Rücksendung nachweisen können, z. B. durch eine Quittung.
Hält der Verbraucher die Fristen nicht ein, gilt der Kauf als verbindlich.

Artikel 7 – Kosten des Widerrufs

Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, trägt er die Rücksendekosten.
Gezahlte Beträge werden unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Widerruf, zurückerstattet, jedoch erst nach Erhalt der Rücksendung.
Der Unternehmer erstattet auch die ursprünglichen Lieferkosten, sofern der Verbraucher keine teurere Versandart als die Standardlieferung gewählt hat.
Der Verbraucher haftet für etwaige Wertminderungen, die durch anderweitige Nutzung als zur Prüfung erforderlich entstehen.

Artikel 8 – Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

  • Produkte, die nach Kundenspezifikation hergestellt oder eindeutig personalisiert sind.

  • Versiegelte Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden können, wenn die Versiegelung geöffnet wurde.

  • Produkte, die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können, z. B. frische Lebensmittel.

  • Verträge über die Lieferung digitalen Inhalts, wenn die Lieferung nach ausdrücklicher Zustimmung begonnen wurde.

  • Verträge über Unterkunft, Transport, Autovermietung, Mahlzeiten oder Freizeitaktivitäten mit festgelegtem Datum oder Zeitraum.

  • Zeitungen, Zeitschriften und Magazine.

Artikel 9 – Lieferung und Erfüllung

Der Unternehmer liefert oder erfüllt die Dienstleistung spätestens innerhalb der vereinbarten Frist.
Ist keine Lieferzeit vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens 30 Tage nach Vertragsannahme.
Bei Überschreitung der Lieferzeit ist der Verbraucher unverzüglich zu informieren und ihm die Möglichkeit zur Stornierung mit voller Rückerstattung anzubieten.
Bei Verzögerung kann der Verbraucher den Vertrag kündigen, es sei denn, der Unternehmer hat eine neue Lieferzeit angegeben und diese wird eingehalten.
Bei Stornierung werden alle Zahlungen sofort zurückerstattet.

Artikel 10 – Preis und Zahlung

Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Der Unternehmer kann eine angemessene Anzahlung oder vollständige Zahlung bei Vertragsschluss verlangen.
Die Zahlungsmethoden müssen klar im Angebot angegeben werden.
Der Unternehmer darf keine höheren Zahlungen verlangen als im Vertrag angegeben, es sei denn, Änderungen ergeben sich aus gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen.
Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, kann der Unternehmer Verzugszinsen und gegebenenfalls Inkassokosten verlangen.

Artikel 11 – Garantien und Service

Der Unternehmer hat die gewährten Garantien einzuhalten und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Produkthaftung zu beachten.
Etwaige zusätzliche Garantien über die gesetzlichen hinaus müssen klar angegeben sein.
Bedingungen für Service- und Reparaturleistungen müssen ebenfalls für den Verbraucher zugänglich sein.

Artikel 12 – Beschwerden und Streitigkeiten

Der Verbraucher kann innerhalb von 2 Jahren nach Lieferung Mängel am Produkt oder der Dienstleistung reklamieren.
Die Beschwerde ist unverzüglich nach Entdeckung des Mangels an den Unternehmer zu richten.
Wenn die Beschwerde nicht zufriedenstellend gelöst wird, kann der Verbraucher eine anerkannte Schlichtungsstelle kontaktieren oder ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
Der Verbraucher wird beim Kauf über diese Möglichkeiten informiert.

Artikel 13 – Personenbezogene Daten und Datenschutz

Der Unternehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Verbrauchers in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzgesetzgebung.
Der Verbraucher hat Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung.
Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Unternehmers enthalten.

Artikel 14 – Haftung

Die Haftung des Unternehmers für Mängel oder Schäden ist auf direkte Schäden beschränkt, sofern nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist.
Der Unternehmer haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
Der Verbraucher muss selbst für angemessene Sicherheitskopien oder Schutzmaßnahmen bei digitalen Inhalten sorgen.

Artikel 15 – Änderungen der Bedingungen

Der Unternehmer kann diese allgemeinen Bedingungen ändern, jedoch gelten Änderungen nur für zukünftige Verträge.
Der Verbraucher muss über Änderungen klar informiert werden, bevor sie in Kraft treten.